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Stand: 09.01.2017 11:44 Uhr Bis heute erhalten NS-Täter eine so genannte Kriegsopferrente - und daran soll sich auch in Zukunft wenig ändern, geht es nach dem Willen der Bundesregierung.

"Gesetzesänderungen dazu sind nicht geplant", lautet die Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Grüne). Zuständig seien die Länder.

"UNERTRÄGLICHE STILISIERUNG" "Die Bundesregierung darf nicht weiter zulassen, dass ehemaliges KZ-Lagerpersonal und andere Kriegsverbrecher Zusatzrenten nach dem

Bundesversorgungsgesetz abkassieren. Das ist eine unerträgliche Stilisierung ehemaliger Täter zu Opfern", schreibt Beck dazu in einer Stellungnahme. Statt sich mit den Probleme zu

beschäftigen, ziehe sie sich mit Verweis auf Formalitäten aus der Verantwortung. VIDEO: OPFERRENTE FÜR NAZIVERBRECHER: WIE AUS TÄTERN OPFER WERDEN (14 MIN) Bei der Kriegsopferrente handelt

es sich um eine freiwillige Zahlung für infolge von Kriegsauswirkungen verletzte oder invalide Personen. Seit 1998 ist es möglich, Personen, die während der Zeit des Nationalsozialismus

gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben, Leistungen nach dem BVG, insbesondere Kriegsopferrenten, zu versagen oder zu entziehen. Bis heute wurden

lediglich 99 Kriegsopferrenten entzogen. Nach Recherchen des Simon Wiesenthal Center beziehen bis zu 70.000 Personen Kriegsopferrente, bei denen eine Entziehung in Betracht käme. Dass

Gesetz, dass es ermöglicht, Nazi-Tätern die Opferrente zu verweigern oder zu entziehen, trat erst aufgrund mehrerer Panorama-Berichte in Kraft. Den ersten Beitrag zu diesem Skandal sendete  

Panorama 1993, es ging zunächst um Kriegsopferrenten für 128 lettische SS-Legionäre. Darunter befanden sich Männer, die vor den Einsätzen bei der Waffen-SS-Schutzmannschaftsbataillonen der

Ordnungspolizei angehört hatten, welche 1941 bis 1943 an Massenerschießungen beteiligt waren. 1997 berichtete Panorama dann, dass weltweit viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren

Angehörige Opferrente beziehen. Weitere Informationen Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wollten gegen den "Marsch der Legionäre" zu Ehren von Letten in der

Waffen-SS in Riga demonstrieren, wurden jedoch vorher von den lettischen Behörden abgeschoben. mehr 70.000 Namen hatte das Simon Wiesenthal Center ermittelt, bei denen eine Entziehung der

Kriegsopferrente in Betracht kam - entzogen wurden bis heute lediglich 99. mehr Es gibt sie noch, Überlebende des Nazi-Regimes, die Opfer, die ein KZ oder ein Arbeitslager überstanden haben.

Und genau das scheint für unsere Bundesregierung ein Ärgernis zu sein, denn das könnte jetzt teuer werden. mehr Alle reden über Renten - wir auch. Wenn Adolf Hitler heute noch lebte, könnte

er zusätzlich zu seiner normalen Rente eine sogenannte "Opferrente" bekommen. Diese Opferrente beziehen viele der noch lebenden Nazi-Verbrecher oder deren Angehörige. mehr 11 Min

Tausende lettische Veteranen der Waffen-SS haben Anträge auf Kriegsversehrtenrente gestellt. Sie haben gute Chancen. 11 Min Streichung von Kriegsopferrenten für NS-Täter - Bericht über die

Gründe für die geringe Zahl der Streichungen trotz der Vielzahl der vom Simon Wiesenthal Center übermittelten Daten. extern Dieses Thema im Programm: DAS ERSTE | PANORAMA | 28.08.1997 |

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