Thilo sarrazin erhebt nach entscheidung zu parteiausschluss vorwürfe gegen klingbeil
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erneuten SPD-Entscheidung zu seinem Parteiausschluss hat der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin schwere Vorwürfe gegen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erhoben. Klingbeil habe
in der mündlichen Verhandlung trotz mehrfacher Aufforderung "kein einziges Zitat" nennen können, "um den Vorwurf des Rassismus zu belegen", sagte Sarrazin der
"Bild"-Zeitung. Die Schiedskommission der Berliner Landes-SPD hatte in dieser Woche den Parteiausschluss Sarrazins bestätigt. Auslöser des Verfahrens war dessen 2018 erschienenes
Buch "Feindliche Übernahme: Wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht". Klingbeil hat sich bisher nicht geäußert. Wie der Anwalt von Sarrazin, Andreas
Köhler, am Donnerstag mitteilte, habe der SPD Landesverband Berlin mitgeteilt, dass eine Entscheidung vorbereitet werde. Für diese gelte eine Sperrfrist bis Freitag 10 Uhr.
SPD-Generalsekretär Klingbeil hat angekündigt, sich nach Ablauf dieser Frist zu äußern. Im Juli 2019 hatte zunächst die Schiedskommission der SPD im Berliner Bezirk
Charlottenburg-Wilmersdorf dem Antrag der Bundesparteispitze auf Ausschluss des früheren Finanzsenators stattgegeben. Dagegen wehrte sich Sarrazin. Die Landesschiedskommission bestätigte nun
die Entscheidung. Sie ist aber immer noch nicht endgültig. Sarrazin will vor dem Bundesschiedsgericht der SPD in die Berufung gehen. "Ich will die SPD vor sich selbst schützen. Wenn
die Partei Gesinnung vor Wirklichkeit stellt, wird sie nicht nur erfolglos sein, sondern auch Deutschland schaden", sagte er zu "Bild". Die Bundes-SPD wollte am Donnerstag
zunächst keine Stellungnahme abgeben. Eine Sprecherin verwies auf eine von der Landesschiedskommission erbetene Verschwiegenheitspflicht bis Freitagvormittag. Für diesen Zeitpunkt kündigte
Klingbeil ein Statement an. Die Verschwiegenheitspflicht gelte eigentlich für alle Verfahrensbeteiligten, teilte die Parteisprecherin mit Blick auf Sarrazin und dessen Anwalt mit. Sarrazin
ist in der SPD seit Langem umstritten. Der Parteivorstand unternimmt den mittlerweile dritten Anlauf, ihn hinauszuwerfen. Im ersten Fall blieb das Vorhaben erfolglos, im zweiten Fall endete
das Verfahren im Frühjahr 2011 mit einer Art Vergleich: Sarrazin versicherte, sich künftig an die Grundsätze der SPD zu halten, die Anträge auf Parteiausschluss wurden zurückgenommen.
sen/AFP/dpa