Armutsbekämpfung: Berlin kämpft weiter für Flugticket-Abgabe - DER SPIEGEL
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ArmutsbekämpfungBerlin kämpft weiter für Flugticket-AbgabeNoch diskutieren die G8-Staaten über die Finanzierung der Armutsbekämpfung - aus Sicht der Bundesregierung spricht aber vieles
dafür, die nötigen Mittel durch eine Sonderabgabe auf Flugtickets zu erheben. Ein Plan, der von Frankreich unterstützt wird, aber auch viele Feinde hat.04.07.2005, 15.56 UhrZur Merkliste
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Berlin - Für die bis 2010 vorgesehene Verdoppelung der Entwicklungshilfezahlungen seien "innovativeFinanzierungsinstrumente" nötig, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium,
Bernd Pfaffenbach, heute in Berlin. Allein aus dem Bundeshaushalt sei die Aufstockung nicht möglich.
Das zurzeit wahrscheinlichste Instrument zur Finanzierung sei aus seiner Sicht die Abgabe auf Flugtickets. Die Diskussion unter den G8-Staaten konzentriere sich derzeit auf dieses Mittel -
sie sei aber noch nicht abgeschlossen. Der G8-Gipfel im schottischen Gleneagles beginnt am Mittwoch und endet zwei Tage später.
Front der Gegner
Pfaffenbach räumte ein, dass esfür die Einführung der Ticket-Abgabe einer "kritischen Masse" an Teilnehmerstaaten bedürfe, die derzeit noch nicht gegeben sei. Auch innerhalb der EU gibt es
viele Gegner. US-Präsident George W. Bush sperrt sich ebenfalls gegen die Idee.
Neben einer Abgabe auf Flugtickets hatten die EU-Staaten über eine Kerosinsteuer diskutiert, diesen Ansatz jedoch verworfen. Eine Sonderabgabe auf Flugtickets lehnen sowohl der Bundesverband
der Deutschen Industrie als auch die Fluggesellschaften in der EU ab.
Deutschland zahlt nach Angaben Pfaffenbachs zurzeit rund sechsMilliarden Euro Entwicklungshilfe. Das entspreche 0,28 Prozent desBruttoinlandsprodukts. Bis 2010 soll dieser Anteil auf 0,51
Prozentund bis 2015 auf 0,7 Prozent aufgestockt werden.
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