Furcht vor us-klima-subventionen: usa und eu richten gemeinsame arbeitsgruppe ein
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------------------------- * * X.com * Facebook * E-Mail * * * X.com * Facebook * E-Mail * Messenger * WhatsApp * Einerseits ist es eine gute Nachricht, dass auch die US-Politik endlich
entschieden gegen den Klimawandel vorgehen will. Auf der anderen Seite schürt das von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebrachte, offiziell »Inflationsreduzierungsgesetz« genannte
milliardenschwere Vorhaben auch Bedenken der Europäer. Bei Robert Habeck zum Beispiel: Der Bundeswirtschaftsminister warnte vor wenigen Tagen im »Handelsblatt« vor einer
»Übersubventionierung, die einem gemeinsamen wirtschaftlichen Spielfeld mit Europa nicht guttun wird«. Man müsse deshalb mit den US-Partnern in einen Dialog treten (hier geht es zu dem
Interview ). Wie dieser aussehen soll, wird nun klarer. Die Europäische Union will im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit den USA über eventuelle Folgen des milliardenschweren
Subventionsprogramms von US-Präsident Joe Biden beraten. Die neue »Task Force« werde sich mit den »spezifischen Bedenken« der EU im Zusammenhang mit dem Inflationsreduzierungsgesetz
befassen, teilte die EU-Kommission am Mittwoch mit. Brüssel hatte die Washingtoner Pläne als wettbewerbsverzerrend kritisiert. WANDERN EUROPÄISCHE FIRMEN AB IN DIE USA? Das US-Gesetz sieht
unter anderem milliardenschwere Investitionen in erneuerbare Energien und Steuererleichterungen für in den USA hergestellte Elektroautos und Batterien vor. In diesem Zusammenhang hatte etwa
der Autobauer Tesla erklärt, seine Pläne für den Bau einer Batterienfabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken. Bundeswirtschaftsminister Habeck fordert eine »starke Antwort« auf
europäischer Ebene auf das Subventionsprogramm. »Unternehmen werden aus Europa in die USA gelockt mit diesen Subventionen«, so Habeck. Auch Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire
zeigte sich »sehr besorgt« über drohende Wettbewerbsverzerrungen in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen. Am Dienstag habe nun der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula
von der Leyen, Björn Seibert, in Berlin den stellvertretenden nationalen Sicherheitsberater der USA, Mike Pyle, getroffen und die Gründung der Arbeitsgruppe vereinbart, erklärte die
Kommission. Die erste Sitzung soll demnach kommende Woche stattfinden. beb/AFP