Bahnstreiks: cdu-arbeitnehmer stellen privatisierung infrage
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Angesichts der erneuten Streiks bei der Lokführergewerkschaft GDL stellt die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) die Privatisierung der Deutschen Bahn infrage. Der
CDA-Vizevorsitzende Christian Bäumler sprach sich gegenüber "Handelsblatt Online" dafür aus, die Bahn wieder zur Behörde zu machen: "Die Deutsche Bahn sollte in eine
Bundesagentur für Mobilität umgewandelt und die Lokführer verbeamtet werden." Die Bahn war 1994 in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt worden. Nachdem ein ursprünglich
geplanter Börsengang auf Eis gelegt wurde, gehört die Bahn weiterhin zu 100 Prozent dem Staat. Doch die Mehrheit der Lokführer ist heute nicht mehr verbeamtet und darf deshalb streiken.
Kritiker des Bahnstreiks hatten mit Verweis auf die Bedeutung der Bahn für das öffentliche Leben das uneingeschränkte Streikrecht infrage gestellt. Auch Bäumler sagt nun, die Bahn sei
"für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar". Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bahn-Privatisierung als
einen Grund für die Eskalation des Tarifkonflikts. "Es waren Politiker, die entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung
entlassen wird", sagte Wendt "Handelsblatt Online". "Nicht die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, sie haben im
Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch." Mit Klagen über den Streik bejammerten Politiker die Folgen ihrer eigenen
Entscheidungen, so Wendt weiter. "Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder
immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat." Die GDL hat ab Donnerstag um 2 Uhr einen bundesweiten Streik im Personenverkehr für vier Tage angekündigt. Es ist der sechste
Ausstand im laufenden Konflikt mit der Bahn und der längste seit der Privatisierung 1994. Mittlerweile wächst auch aus der Politik die Kritik am Verhalten der GDL. Bundeswirtschaftsminister
Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderten die Einschaltung eines Schlichters. ÜBERBLICK: DER TARIFKONFLIKT BEI DER BAHN Die GDL fordert FÜNF PROZENT mehr Lohn
bei KÜRZEREN ARBEITSZEITEN. Zusammengerechnet ergibt sich eine Steigerung von 15 Prozent. Weselsky will zudem künftig nicht nur TARIFE für die rund 19.000 Lokführer aushandeln, sondern auch
FÜR DIE ZUGBEGLEITER UND RANGIERFÜHRER unter den GDL-Mitgliedern. Bislang wurden diese von der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten. Die Bahn bietet eine dreistufige
Einkommenserhöhung um FÜNF PROZENT, verteilt auf 30 Monate. Dazu eine EINMALZAHLUNG von rund 325 EURO. Konkurrierende Tarifverträge innerhalb einer Berufsgruppe will der Konzern aber in
jedem Fall vermeiden. Die Bahn hatte angeboten, bei Tarifgesprächen künftig PARALLEL MIT GDL UND EVG ZU VERHANDELN. Sollte dann nur EINE GEWERKSCHAFT EINEM KOMPROMISS ZUSTIMMEN, soll dieser
auch nur für ihre Mitglieder gelten. Die andere Gewerkschaft soll nach Willen der Bahn dann aber NICHT MEHR STREIKEN dürfen. Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach
Prognose von Forschern schnell einen DREISTELLIGEN MILLIONENBETRAG, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks von mehr als drei Tagen sind in der Industrie
Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann schnell auf mehr als 100 Millionen Euro
pro Tag steigen." dab