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Bahn-Zentrale in Berlin: Bald die "Bundesagentur für Mobilität"?

Die Bahn war 1994 in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt worden. Nachdem ein ursprünglich geplanter Börsengang auf Eis gelegt wurde, gehört die Bahn weiterhin zu 100 Prozent dem

Staat. Doch die Mehrheit der Lokführer ist heute nicht mehr verbeamtet und darf deshalb streiken. Kritiker des Bahnstreiks hatten mit Verweis auf die Bedeutung der Bahn für das öffentliche

Leben das uneingeschränkte Streikrecht infrage gestellt. Auch Bäumler sagt nun, die Bahn sei "für die Infrastruktur und die Mobilität in Deutschland unverzichtbar".

Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, nannte die Bahn-Privatisierung als einen Grund für die Eskalation des Tarifkonflikts. "Es waren Politiker, die

entschieden haben, dass der Bahnverkehr privatisiert und somit in die Spielregeln der Tarifauseinandersetzung entlassen wird", sagte Wendt "Handelsblatt Online". "Nicht die Beschäftigten des

Öffentlichen Dienstes beten seit mehr als 20 Jahren die Marktgesetze an, sie haben im Gegenteil immer vor den fatalen Auswirkungen dieser Privatisierung gewarnt und tun das immer noch."

Mit Klagen über den Streik bejammerten Politiker die Folgen ihrer eigenen Entscheidungen, so Wendt weiter. "Wer vom Grundrecht auf Mobilität oder von Bahnfahren als öffentlicher

Daseinsfürsorge redet, hat entweder seinerzeit unverantwortlich gehandelt oder immer noch nicht verstanden, was er angerichtet hat."

Die GDL hat ab Donnerstag um 2 Uhr einen bundesweiten Streik im Personenverkehr für vier Tage angekündigt. Es ist der sechste Ausstand im laufenden Konflikt mit der Bahn und der längste seit

der Privatisierung 1994. Mittlerweile wächst auch aus der Politik die Kritik am Verhalten der GDL. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter

forderten die Einschaltung eines Schlichters.

Streiks bei der Deutschen Bahn kosten die Wirtschaft nach Prognose von Forschern schnell einen dreistelligen Millionenbetrag, abhängig von Länge und Intensität. "Bei durchgängigen Streiks

von mehr als drei Tagen sind in der Industrie Produktionsunterbrechungen zu erwarten", schreibt das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). "Die Schäden können dann

schnell auf mehr als 100 Millionen Euro pro Tag steigen."

Bahn-Zentrale in Berlin: Bald die "Bundesagentur für Mobilität"?