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Mit der turnusmäßigen Wahl der Führungsriege beginnt am Freitag in Berlin der erste SPD-Parteitag seit zwei Jahren. Lars Klingbeil und Saskia Esken kandidieren erneut als Doppelspitze, Kevin

Kühnert als Generalsekretär. Die Wiederwahl des Führungstrios durch die rund 600 Delegierten gilt als sicher. Anschließend werden allerdings schwierige inhaltliche Debatten auf dem

dreitägigen Parteitag erwartet. Bundeskanzler Olaf Scholz muss am Samstag in seiner Rede erklären, warum er mit Grünen und FDP noch keine Lösung gefunden hat, wie das 17 Milliarden Euro

große Loch im Haushalt 2024 gestopft werden kann. Und der Regierungskurs beim Thema Migration geht dem linken Parteiflügel ziemlich gegen den Strich. Der Auftakt des Parteitags dürfte aber

erst einmal harmonisch verlaufen. Das Duo Esken/Klingbeil sitzt an der Spitze der Partei fest im Sattel und muss sich keine Sorgen um eine Wiederwahl machen. Das gilt auch für

Generalsekretär Kühnert. Die drei wollen die SPD gemeinsam in den nächsten Bundestagswahlkampf führen - wann auch immer der stattfindet. SCHOLZ VOR SCHWIERIGER PARTEITAGSREDE Das historische

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung hat die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen in schwere Fahrwasser geführt und Forderungen der Union nach einer Neuwahl des

Bundestags hervorgerufen. Die Verhandlungen über den Haushalt 2024 haben vor dem Parteitag noch keinen Durchbruch gebracht. Eine schwierige Lage für Scholz, der am Samstag voraussichtlich

ohne einen fertigen Haushaltsplan in der Tasche zu den 600 Delegierten sprechen muss. Die SPD-Führung tritt für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch 2024 ein, wehrt sich gegen die von der

FDP geforderten Sozialkürzungen und gegen Abstriche bei Investitionen und sympathisiert stattdessen mit Steuererhöhungen. Gut möglich, dass die größte Regierungspartei ihrem Kanzler einige

Botschaften mitgibt, die ihm die weiteren Verhandlungen erschweren werden. Die Jusos kritisierten die Hängepartie in den Haushaltsverhandlungen vor dem Parteitag scharf. "Dass der

Haushalt für 2024 nicht mehr dieses Jahr beschlossen wird, ist eine Klatsche für all die Menschen, die unter den aktuellen Krisen leiden", sagte ihr Vorsitzender Philipp Türmer der

Deutschen Presse-Agentur. "Es wäre die Möglichkeit der Ampel gewesen, die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen und den Menschen im Land Sicherheit zu Weihnachten zu

schenken." MIGRATIONS-ANTRAG SOLL UNMUT DES LINKEN FLÜGELS DÄMPFEN Weiteres Streitthema auf dem Parteitag dürfte die Migrationspolitik werden. Mit einem Kompromissantrag will die

SPD-Spitze die Kritiker des Regierungskurses bei dem Thema besänftigen. Darin wird unter anderem die umstrittene Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer unterstützt und die

Erleichterung des Nachzugs von Familienangehörigen von Flüchtlingen gefordert. Türmer begrüßte das Entgegenkommen der Parteispitze zwar. "Doch ob das ausreicht, um die Scherben der

vergangenen Monate zu kitten, ist fraglich", sagte er. In den vergangenen Wochen hatte der Regierungskurs in der Migrationspolitik für einigen Unmut am linken Flügel der SPD gesorgt. Er

entzündete sich vor allem an einem Satz des Kanzlers in einem "Spiegel"-Interview: "Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in

Deutschland zu bleiben." Die Führung der Jusos hatte das als Forderung "direkt aus dem Vokabular des rechten Mobs" kritisiert. DREI WEITERE LEITANTRÄGE SOLLEN VERABSCHIEDET

WERDEN Auf dem Parteitag sollen drei weitere Leitanträge zur Modernisierung Deutschlands, zur außenpolitischen Neuaufstellung und zur Bildungspolitik verabschiedet werden. Der Antrag zur

Modernisierung des Landes sieht vor, dass die Einkommenssteuer für 95 Prozent der Bevölkerung gesenkt werden soll. Dafür sollen Reiche unter anderem durch eine temporäre

"Krisenabgabe" stärker zur Kasse gebeten werden. Die SPD will auch die Schuldenbremse lockern, den Mindestlohn erhöhen und Investitionen von 100 Milliarden Euro jährlich in

Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung und den Umbau der Industrie stecken. _(dpa)_ * SPD Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im Kreis * Parteitag Icon Haken im Kreis gesetzt Icon Plus im

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